Rechtliche Hinweise

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Auftragsbestätigung

Alle Angebote sind freibleibend bis zur Annahme. Bei mündlichem/ fernmündlichem Eingehen auf ein Angebot bedarf es ausnahmslos noch anschließender schriftlicher Bestätigung. Weicht die Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer (Friedrich Emigholz GmbH) von der Bestellung des Auftraggebers ab, so wird dieser auf die Abweichungen hingewiesen. Hält der Auftraggeber oder der Auftragnehmer die erhaltene Auftragsbestätigung für abweichend von dem mündlich/ fernmündlich besprochenen, muss er dies ohne schuldhafte Verzögerung unverzüglich mitteilen, wenn er den schriftlichen Text nicht als akzeptiert gelten lassen will. Die Auftrags-bestätigung gilt sonst innerhalb von 3 Werktagen nach Versand als uneingeschränkt gültig.

2. Bauleistungen

Bei allen Bauleistungen (Arbeiten am Bau und Innenausbau) einschließlich Montagegilt die „Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen“ (VOB) in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung. Auftraggeber, die nicht im Baugewerbe tätig sind und sich nicht durch einen Architekten vertreten lassen, wird die VOB Teil B auf Wunsch ausgehändigt.

3. Leistungen und Lieferungen, außer Bauleistungen

Für die Herstellung, Lieferung und Instandsetzung von Glasprodukten und anderen Gegenständen sowie für sonstige Leistungen, die nicht Bauleistungen im Sinne der vorstehenden Ziffer 2 sind, gelten die Bestimmungen der Ziffer 3.1 bis 3.5. Bei Leistungen an öffentliche Auftraggeber, bei denen die „Verdingungsordnung für Leistungen – ausgenommene Bauleistungen“ (VOL) seitens des Auftraggebers zwingend anzuwenden ist, gilt diese in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung.

3.1.
Wird die vom Auftragnehmer geschuldete Leistung zwingend durchschwerwiegende Umstände verzögert, die er nicht zu vertreten hat (z. B. Arbeitskämpfe und andere unabwendbare Ereignisse), so verlängert sich eine etwa vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung und einen angemessenen Dispositionszuschlag zu Wiederaufname der Arbeiten. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber von der Verzögerung unverzüglich unterrichtet. Dauert die Verzögerung länger als 3 Monate, so kann jeder Vertragsteil schadensersatzfrei vom Vertrag zurücktreten.

3.2.
Ist eine Versendung der Ware durch den Auftragnehmer vereinbart, so erfolgt diese ab Werkstatt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

3.3.
Die Vergütung ist, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, sofort und ohne Abzug zu entrichten, wenn die vertragliche Leistung abgenommen bzw. an die Versandperson übergeben (vgl. oben Nr. 3.2) ist sowie im Falle unberechtigter Abnahmeverweigerung.

3.4.
Wechselzahlung ist nur bei besonderer Vereinbarung zulässig. Wechsel und Schecks werden stets nur zahlungshalber, nicht aber an Zahlung statthereingenommen. Wechselspesen und Wechselsteuer gehen zu Lasten des Auftraggebers. Im Falle eines Scheck- oder Wechselprotestes kann der Auftragnehmer Zug um Zug unter Rückgabe des Schecks oder Wechsels sofortige Barzahlung, auch für später fällige Papiere, verlangen. Bei Zahlungsverzug sind die entstehenden Zinsen und sonstigen Kosten zu ersetzen. Die Zinsen betragen 2% über dem Bundesbankdiskont, es sei denn, dass der Auftraggeber einen geringeren Schaden nachweist. Weitergehende Schadenansprüche des Auftragnehmers sind hiervon unberührt. Bei Zahlung für Teillieferungen gelten gleichfalls die vorstehenden Bedingungen.

3.5.
Erkennbare Mängel müssen ohne schuldhafte Verzögerung nach Lieferung der Ware oder Abnahme der Leistung gerügt werden. Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragnehmer die Wahl entweder die mangelhaften Liefergegenständeinnerhalb einer Frist von vier Wochen nachzubessern oder dem Auftraggeber gegen Rückgabe des beanstandeten Gegenstandes ein Ersatzstück zu liefern. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sieverweigert, so kann der Auftraggeber einen entsprechenden Preisnachlass oder nachseiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

3.6.
Aufrechnung mit anderen, als unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen oder Rücksendungen, sind ohne vorherige gegenseitige Verständigung nicht statthaft.

3.7.
Unwesentliche zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen, insbesondere bei Nachbestellungen, berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sei denn, dass die Einhaltung von Maßen und Farbtönen ausdrücklich vereinbart worden ist. Für Farbtongleichheit bei Gläsern und/oder Oberflächenvergütungen/-Veränderungen kann insbesondere bei Nachbestellungen keine Gewähr übernommen werden.

3.8.
Über das Vorstehende hinausgehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, Geltendmachung von Folgeschäden oder Verzögerungsschäden aufgrund falscher oder zu später Lieferung, Vertragsstrafen oder entgangenen Gewinn, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Auftragsnehmer oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

4. Bedingungen für alle Lieferung und Leistungen

4.1. Vergütung

Es gilt die vereinbarte Vergütung. Bei Dauerschuldverhältnissen sowie bei Lieferungoder Leistungen, die später als 3 Monate nach Vertragsschluss erbracht werden, isteine Preiserhöhung zulässig, insbesondere zusätzlich

  1. Bei einer Änderung der gesetzlichen Mehrwertsteuer gegenüber dem bei Vertragsschluss geltenden Satz in deren Höhe.
  2. Bei tariflichen Lohnerhöhungen um einen entsprechenden Zuschlag auf den Lohnanteil, ohne Nachweis auf 50% des Einheitspreises.
  3. Bei Materialpreiserhöhungen, die dem Auftragnehmer von seinem eigenen Lieferanten in Rechnung gestellt werden.

Die Preiserhöhung setzt voraus, dass sie von der allgemeinen Preisentwicklung nachdem Lebenshaltungsindex des Statistischen Bundesamtes für einen 4-Personen-Arbeitnehmer-Haushalt nicht abweicht. Bei über diesen Betrag hinausgehenden Preissteigerungen sind auf Verlangen eines Vertragspartners Verhandlungen über die Preisanpassungen zu führen. Die Bestimmungen in Ziffern 3.3, 3.4, 3.6 und 3.8 finden entsprechende Anwendung.

4.2. Eigentumsvorbehalt

  1. Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung der Vergütung und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen Eigentum des Auftragnehmers. Es gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt.
  2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
  3. Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen Geschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußert werden. In diesem Fall werden die Forderungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt an den Auftragnehmer abgetreten. Der Auftraggeber wird ermächtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Ermächtigung zur Weiterveräußerung und Einziehung der Forderung gilt nicht, wenn zwischen dem Auftraggeber und seinem Kunden ein Abtretungsverbot besteht. Ferner kann die Weiterveräußerung- und Einziehungsermächtigung widerrufen werden, wenn der Auftraggeber seinen Vertragspflichten gegenüber dem Auftragnehmer nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Weiterveräußerungen der Gegenstände auf Kredit hat sich der Auftraggeber gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der Auftraggeber hiermit an den Auftragnehmer ab.
  4. Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Auftraggeber bzw. im Auftrag des Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritteneingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den Dritten oder den, den er angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten, einschließlich der Einräumung einer Sicherheitshypothek, an den Auftragnehmer ab.
  5. Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandsteile in das Grundstück des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab. 6. Erfüllt der Auftraggeber seine Verpflichtung gegenüber dem Auftragnehmer nicht oder nicht pünktlich, oder wird er in unzulässiger Weise auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände ein, so kann der Auftragnehmer entweder Erfüllung des Vertrages oder die Herausgabe der Gegenstände verlangen, sofern eine dem Auftraggeber zur Erfüllung seiner Verpflichtung gesetzte angemessene Frist erfolglos verstrichen ist. Hat der Auftraggeber den Vertrag erfüllt, so hat der Auftragnehmer die Gegenstände zurückzugeben. Die vorstehende Regelung gilt nicht für Abzahlungsgeschäfte.

4.3. Kostenvoranschläge, Entwürfe, Zeichnungen

Eigentum und Urheberrecht an Kostenvoranschlägen, Angeboten, Entwürfen, Zeichnungen und Berechnungen bleiben ausdrücklich vorbehalten. Diese Gegenstände dürfen ohne Zustimmung der Friedrich Emigholz GmbH weder genutzt, vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Sie sind im Fall der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben.

4.4. Gerichtsstand

Sind beide Vertragsparteien Vollkaufleute, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Auftragnehmers, Bremen.

4.5. Rechtsgültigkeit

Sind Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

5 Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Der Verkäufer, die Friedrich Emigholz GmbH, wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet. Nachdruck ohne schriftliche Genehmigung nicht gestattet.

Stand: Januar 2020
Friedrich Emigholz GmbH, Carsten-Dreßler-Str. 4, 28279 Bremen